Rechtsprechung vom: 22.10.2015

BAG – 2 AZR 650/14

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 650/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2014 – 18 Sa 67/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 650/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 569/14

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 569/14 Leitsätze des Gerichts Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 550/14

Ordentliche Änderungskündigung – krankheitsbedingte Leistungsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 550/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2014 – 13 Sa 925/12 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 758/14

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 6 AZR 758/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2014 – 8 Sa 170/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 538/14

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 6 AZR 538/14 Leitsätze des Gerichts Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 582/14

Betriebsbedingte Kündigung – Lehrkraft ohne Lehrbefähigung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 582/14 Leitsätze des Gerichts Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 384/14

Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl – Schwerbehinderung – Kenntnis des Arbeitgebers – Nichteinladung – Entschädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 384/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2014 – 5 Sa 1346/13 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 720/14

Kündigung nach italienischem Recht – Anwendbarkeit des SGB IX Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 720/14 Leitsätze des Gericht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 168/14

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters – altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts – Gesamtbetriebsvereinbarung – Auslegung – Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 168/14 Tenor I. Auf die Revisionen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 124/14

Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 124/14 Leitsätze des Gerichts Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert … Weiterlesen

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