Rechtsprechung vom: 24.09.2015

BAG – 2 AZR 680/14

Änderungskündigung – Selbstwiderspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.0.2015, 2 AZR 680/14 Leitsätze des Gerichts Wenn der Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 593/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 593/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 200/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 593/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 559/12

Eingruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 4 AZR 559/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2014, 4 AZR 558/12. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 6 Sa 477/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 562/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14 Leitsätze des Gerichts Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 497/14

Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 – 5 Sa 223/14 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 492/14

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Leitsätze des Gerichts Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 347/14

Kündigung – Klageverzicht – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14 Leitsätze des Gerichts Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 563/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 563/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 140/13 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 511/14

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II – Wegfall einer Funktionsstufe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 511/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 – 6 Sa 555/13 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 3/14

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 3/14 Leitsätze des Gerichts Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz … Weiterlesen

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