Rechtsprechung vom: 09.09.2015

BAG – 7 AZR 668/13

Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 668/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 – 2 Sa 62/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 190/14

Sachgrundlose Befristung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 190/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 – 21 Sa 1795/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 69/13

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Juli 2013 – 1 TaBV 35/12 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 47/13

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 148/14

Befristung – Vertretung – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 148/14 Leitsätze des Gerichts Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den … Weiterlesen

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