Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2015

BAG – 3 AZR 65/14

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers – regulierte Pensionskasse – Herabsetzungsvorbehalt – Beitragszusage – beitragsorientierte Leistungszusage – Beitragszusage mit Mindestleistung – Eigenbeitragszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 65/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 734/13

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – konzerninterne Verrechnungspreisabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 734/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juni 2013 – 11 Sa … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 904/13

Auslegung eines Versorgungstarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 904/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. September 2013 – 7 Sa 484/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 3 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 455/13

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor … Weiterlesen

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