Rechtssprechung aus dem Monat: November 2014

BAG – 8 AZR 817/13

Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung – Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 8 AZR 817/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 2. Juli 2013 – 14 Sa 22/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 870/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 870/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 – 10 Sa 1115/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 86/12

Beschlussverfahren – Zwangsvollstreckung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.11.2014, 7 ABR 86/12 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 849/11

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 849/11 Tenor Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 – 3 AZR 849/11 – wird aufgehoben. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 116/13

Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 116/13 Leitsätze des Gerichts Die im Rahmen der Anpassungsprüfung- und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermittelnde Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 848/11

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 848/11 Tenor Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 – 3 AZR 848/11 – wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 191/12

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgeicht,  Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 191/12 Tenor Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 – 3 AZR 191/12 – wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 404/13

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins – Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 404/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 – 4 Sa 1004/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 117/13

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Anpassungsstichtag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 117/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2012 – 20 Sa 40/12 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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