Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2013

BAG – 1 ABR 45/12

Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 45/12 Leitsätze des Gerichts Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 715/11

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 715/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 – 3 Sa 1301/10 – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 39/12

Altersteilzeit – Mitbestimmung – tarifersetzende Regelung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 39/12 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 595/12

Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 595/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2011 – 22 Sa 897/11 -, – 22 Sa 1503/11 – teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 832/11

Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 832/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1558/10 – wird zurückgewiesen. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 40/12

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Kappung von Arbeitszeiten – Auslegung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 40/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2012 – 6 TaBV 101/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 51/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13 Leitsätze des Gerichts Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 43/12

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 43/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2012 – H 6 TaBV 103/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 43/12 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 25/13

Rechtsweg – Sozialeinrichtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.12.2013, 10 AZB 25/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2013 – 6 Ta 176/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 468/12

Sachgrundlose Befristung – tarifliche Mindestdauer – Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA – Vertragsverlängerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 468/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2012 – 5 Sa 2343/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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