Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2013

BAG – 10 AZR 286/13

Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 286/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2013 – 12 Sa 904/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 250/12

Urteil ohne Gründe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 4 AZR 250/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2012 – 8 Sa 263/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 1018/12

Antrittsgebühr in der Druckindustrie – Schiedsspruch vom 7. November 1975 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 1018/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2012 – 14 Sa 331/12 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 480/13

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 480/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2013 – 16 Sa 1428/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 364/13

Bonusanspruch – Ermittlung des EBITDA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 364/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2013 – 4 Sa 765/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 736/12

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz – Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12 Leitsätze des Gerichts § 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 279/12

Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 279/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2012 – 6 Sa 37/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 796/11

Invaliditätsversorgung – Mindestaltersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 796/11 Leitsätze des Gerichts Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 494/12

Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 – 16 Sa 1176/09 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 726/11

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1357/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird – unter … Weiterlesen

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