Rechtsprechung vom: 10.12.2013

BAG – 9 AZR 279/12

Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 279/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2012 – 6 Sa 37/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 796/11

Invaliditätsversorgung – Mindestaltersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 796/11 Leitsätze des Gerichts Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 494/12

Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 – 16 Sa 1176/09 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 726/11

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1357/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird – unter … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 45/12

Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 45/12 Leitsätze des Gerichts Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 715/11

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 715/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 – 3 Sa 1301/10 – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 39/12

Altersteilzeit – Mitbestimmung – tarifersetzende Regelung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 39/12 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 595/12

Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 595/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2011 – 22 Sa 897/11 -, – 22 Sa 1503/11 – teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 832/11

Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 832/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1558/10 – wird zurückgewiesen. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 40/12

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Kappung von Arbeitszeiten – Auslegung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 40/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2012 – 6 TaBV 101/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR … Weiterlesen

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