Rechtsprechung vom: 19.12.2013

BAG – 6 AZR 94/12

Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw – Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 94/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 145/12

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 145/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2011 – 6 Sa 1422/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 790/12

Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12 Leitsätze des Gerichts Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 190/12

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12 Leitsätze des Gerichts Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 383/12

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 383/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2012 – 9 Sa 684/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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