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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2012
BAG – 1 ABR 78/11
Mitbestimmung – Verwaltungsakt – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2012, 1 ABR 78/11 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung, Verwaltungsakt, Videoüberwachung
BAG – 3 AZR 615/10
Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Eigenkapitalverzinsung – Eigenkapitalausstattung – handelsrechtliche Jahresabschlüsse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 615/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Februar 2010 – 3 Sa 785/09 B – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 684/10
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012, 3 AZR 684/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 – 3 Sa 540/10 B – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 38/11
Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis – fristgerechtes Übernahmeverlangen – Hinweispflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 38/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 2011 – 10 TaBV 109/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 48/11
Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 48/11 Leitsätze des Gerichts Die reine „Zwei-Komponenten-Lehre“, nach der zu den „konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 17/11
Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG – Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 17/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds – Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel – wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2012, 7 AZR 698/11 Leitsätze des Gerichts Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Betriebsrat, ohne Sachgrund