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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2012
BAG – 10 AZR 500/11
Betrieblicher Geltungsbereich – Fassadenbau – Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 500/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2011 – 18 Sa 125/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 821/11
Vergütungssicherung – Schichtdienstuntauglichkeit – Freistellungsphase der Altersteilzeit – § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 821/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 – 8 Sa … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 809/11
Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11 Leitsätze des Gerichts Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt … Weiterlesen
Schlagworte: Herausgabe anderweitiger Vergütung, Wettbewerbsverbot
BAG – 10 AZR 716/11
Vorabeiterzulage – Bemessungsgrundlage – keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 716/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 – 5 Sa 554/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 63/11
Urlaubsanspruch – Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 63/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2010 – 6 Sa 684/10 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 234/11
Altersteilzeit im Blockmodell – Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase – Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 234/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 183/11
Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 183/11 Leitsätze des Gerichts Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 1958/12
Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage – Entscheidungserheblichkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2012, 5 AZN 1958/12 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2012 – 20 Sa 2058/11 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Schlagworte: Entscheidungserheblichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsfrage
BAG – 5 AZN 991/12 (A)
Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.10.2012, 5 AZN 991/12 (A) Tenor Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2012 – 5 AZN 991/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 5 AZN 991/12 (A) > Rn … Weiterlesen