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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2011
BAG – 6 AZR 354/10
Kündigung – Vollmacht – unverzügliche Zurückweisung – Ausbildungsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 354/10 Leitsätze des Gerichts Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn … Weiterlesen
Schlagworte: Ausbildungsverhältnis, Kündigung, unverzügliche Zurückweisung, Vollmacht
BAG – 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung – Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11 Leitsätze des Gerichts Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 397/10
Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat – unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 397/10 Leitsätze des Gerichts Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 319/09
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 319/09 Leitsätze des Gerichts Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 1036/11
Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.12.2011, 5 AZN 1036/11 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2011 – 1 Sa 179/10 – wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
Schlagworte: absoluter Revisionsgrund, Nichtzulassungsbeschwerde