Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2010

BAG – 6 AZN 986/10

Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2010, 6 AZN 986/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2010 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 642/09

Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 642/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 – 23 Sa 124/09 – unter Zurückweisung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 19/10

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation – Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 Leitsätze des Gerichts Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 93/09

Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 93/09 Leitsätze des Gerichts Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 592/08

Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2010, 8 AZR 592/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 – 7 Sa 586/07 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZN 956/10

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs – Hinweispflicht des Gerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2010, 5 AZN 956/10 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2010 – 3 Sa 366/09 – wird als unzulässig verworfen, … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 99/09

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten – einseitige Erledigungserklärung Bundesarbeuitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 99/09 Tenor Das Verfahren wird eingestellt.   Gründe 7 ABR 99/09 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 710/09

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 710/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 – 12 Sa 1294/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 562/08

Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag – Internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 562/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. April 2008 – 7 Sa 918/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 69/09

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 69/09 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe 7 ABR 69/09 > Rn 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das Verfahren erledigt ist. 7 ABR … Weiterlesen

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