Rechtsprechung vom: 14.12.2010

BAG – 9 AZR 631/09

Dienstwagen – Privatnutzung – Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 – 15 Sa 25/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 939/08

Versorgungsordnung – Auslegung – Beschäftigungsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2010, 3 AZR 939/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2008 – 23 Sa 1002/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 898/08

Betriebsrente – Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2010, 3 AZR 898/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2008 – 6 Sa 227/08 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

BAG – 1 AZR 279/09

Sozialplan – Geltungsbereich – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2010, 1 AZR 279/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 – 6 Sa 828/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 799/08

Betriebliche Altersversorgung – Energiekostenerstattung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2010, 3 AZR 799/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 – 11 Sa 450/08 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 686/09

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 686/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2009 – 3 Sa 21/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 986/10

Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2010, 6 AZN 986/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2010 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 642/09

Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 642/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 – 23 Sa 124/09 – unter Zurückweisung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 19/10

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation – Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 Leitsätze des Gerichts Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 93/09

Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 93/09 Leitsätze des Gerichts Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig. Tenor … Weiterlesen

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