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Entscheidungen vom: 14.12.2010
BAG – 9 AZR 631/09
Dienstwagen – Privatnutzung – Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 – 15 Sa 25/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsunfähigkeit, Dienstwagen, Privatnutzung
BAG – 3 AZR 939/08
Versorgungsordnung – Auslegung – Beschäftigungsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 3 AZR 939/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2008 – 23 Sa 1002/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 898/08
Betriebsrente – Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 3 AZR 898/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2008 – 6 Sa 227/08 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 279/09
Sozialplan – Geltungsbereich – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 1 AZR 279/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 – 6 Sa 828/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung – Energiekostenerstattung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 3 AZR 799/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 – 11 Sa 450/08 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Energiekostenerstattung
BAG – 9 AZR 686/09
Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit Bundesarbeitgericht, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 686/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2009 – 3 Sa 21/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 6 AZN 986/10
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 6 AZN 986/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2010 – 5 Sa … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 642/09
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 642/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 – 23 Sa 124/09 – unter Zurückweisung … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation – Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 Leitsätze des Gerichts Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 93/09 Leitsätze des Gerichts Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Tendenzbetrieb