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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2010
BAG – 2 AZR 659/08
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 659/08 Leitsätze des Gerichts Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB … Weiterlesen
Schlagworte: Verwirkung
BAG – 2 AZR 268/08
Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 268/08 Leitsätze des Gerichts Eine "erneute Anzeige" im Sinne von § 18 Abs. 4 KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung
BAG – 9 AZR 3/09
Redakteurin – Unwirksamkeit einer Versetzung – Direktionsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 3/09 Leitsätze des Gerichts Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 51/08
Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers – Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses – gemeinsamer Betrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 51/08 Leitsätze des Gerichts Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Tenor … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 191/09
Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie – Strukturkomponente – Einmalzahlung – Blitzaustritt – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2010, 5 AZR 191/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 54/09
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs – mittelbare Kosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 54/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Februar 2009 – 12 TaBV 17/08 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 81/09
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs – mittelbare Kosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 81/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2009 – 2 TaBV 3/08 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 81/09 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 216/09
Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09 Leitsätze des Gerichts Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG – 3 AZR 181/08
Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse – dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 181/08 Leitsätze des Gerichts Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse – ausdrücklich oder stillschweigend – in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses … Weiterlesen