Entscheidungen vom: 17.02.2010

Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers – Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses – gemeinsamer Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 51/08 Leitsätze des Gerichts Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Tenor … Weiterlesen →

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie – Strukturkomponente – Einmalzahlung – Blitzaustritt – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.02.2010, 5 AZR 191/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen →

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs – mittelbare Kosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 54/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Februar 2009 – 12 TaBV 17/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 … Weiterlesen →

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs – mittelbare Kosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 81/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2009 – 2 TaBV 3/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 81/09 … Weiterlesen →