Rechtsprechung vom: 23.02.2010

BAG – 9 AZR 52/09

Urlaubsentgelt – Arbeitszeitänderung – unstete Entgeltbestandteile Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 52/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 – 8 Sa 318/08 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 959/08

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 959/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Juni 2008 – 14 Sa 4/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 959/08 > Rn 1  Die Klägerin … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 65/08

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Luftfahrtunternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2010, 1 ABR 65/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. April 2008 – 9 TaBV 296/07 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 65/08 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

BAG – 9 AZN 876/09

Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2010, 9 AZN 876/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. August 2009 – 2 Sa 40/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 656/08

Kündigungsschutz – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 656/08 Leitsätze des Gerichts Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 44/09

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung – keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 44/09 Leitsätze des Gerichts § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 554/08

Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 554/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 – 5 Sa 174/05 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 804/08

Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 804/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 3. Juli 2008 – 19 Sa 51/07 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 720/08

Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht – eventuelle Klagehäufung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 720/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 9. Juli 2008 – 16 Sa 19/08 – wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 659/08

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 659/08 Leitsätze des Gerichts Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB … Weiterlesen

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