Rechtsprechung vom: 16.02.2010

BAG – 3 AZR 216/09

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09 Leitsätze des Gerichts Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 181/08

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse – dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 181/08 Leitsätze des Gerichts Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse – ausdrücklich oder stillschweigend – in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 479/08

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 479/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 – 8/14 Sa 2014/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 118/08

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 118/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 – 8 Sa 692/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen