Rechtssprechung aus dem Monat: November 2013

BAG – 6 AZR 979/11

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 979/11 Leitsätze des Gerichts Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 495/12

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes – Schließung einer Krankenkasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 495/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 – 1 Sa 55/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 474/12

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 159/12

Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 159/12 Leitsätze des Gerichts Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 664/12

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 664/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 – 3 Sa 222/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 23/12

Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 23/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 – 26 Sa 1110/11 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 89/12

Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 89/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2011 – 4 Sa 452/11 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 797/11

Tat- und Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11 Leitsätze des Gerichts Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Tenor Die Anschlussrevision der Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 598/12

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 598/12 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der „nicht nach Abs. 3 untergebrachten“ Beschäftigten mit dem Tag … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 966/12

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 966/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 – 6 Sa 138/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 966/12 > Rn … Weiterlesen