Rechtsprechung zu: Sonderkündigungsschutz

BAG – 2 AZR 324/06

Entscheidung vom 06.09.2007

Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 324/06 Leitsätze Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 612/05

Entscheidung vom 13.03.2007

Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2007, 9 AZR 612/05 Leitsätze des Gerichts Mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten , ändert sich regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 217/06

Entscheidung vom 01.03.2007

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 217/06 Leitsätze des Gerichts Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 39/05

Entscheidung vom 24.11.2005

Berücksichtigung einer erst nach Ausspruch der Kündigung beantragten und festgestellten Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 39/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LAG Hamm v. 7.10.2004 – 17 Sa 1175/04 – wird auf Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 675/03

Entscheidung vom 20.01.2005

Schwerbehinderte – Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, 20.01.2005, 2 AZR 675/03 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2003 – 8 (12) Sa 471/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die … Weiterlesen →

BAG – 2 ABR 48/02

Entscheidung vom 28.08.2003

Tendenzschutz – Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom  28.08.2003, 2 ABR 48/02 (NZA 2004, 501)   Leitsätze des Gerichts Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 431/95

Entscheidung vom 13.06.1996

Wahlbewerber, Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.1996, 2 AZR 431/95 Tatbestand: Der 1957 geborene Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten als Schweißer zu einem Durchschnittslohn von zuletzt 3.500,– DM brutto tätig. Im Betrieb der Beklagten, in dem, Fleischerei-, Bäckerei- und … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 175/85

Entscheidung vom 05.09.1986

Besonderer Kündigungsschutz Ersatzpersonalratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.09.1986, 7 AZR 175/85 Leitsatz Eine zeitweilige Verhinderung eines Personalratsmitglieds an der Ausübung seines Amtes liegt in der Regel vor, wenn das Personalratsmitglied sich krank gemeldet hat und dem Dienst fernbleibt. In diesem Falle … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 349/85

Entscheidung vom 07.05.1986

Besonderer Kündigungsschutz – nichtige Wahl zum Wahlvorstand Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 07.05.1986, 2 AZR 349/85   Tatbestand Der Kläger war bei der Beklagten, einem Güternahverkehrsunternehmen, seit 13. August 1984 als Kraftfahrer gegen ein Monatsgehalt von 2.000,– DM brutto beschäftigt. Außer ihm … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 464/84

Entscheidung vom 08.08.1985

Darlegungspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.08.1985 – 2 AZR 464/84 Leitsatz des Gerichts: Der Ausschluß der ordentlichen Kündigung älterer gewerblicher Arbeitnehmer (nach Vollendung des 55. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren) wird bei fehlendem Widerspruch … Weiterlesen →