Rechtsprechung zu: Sonderkündigungsschutz

BAG – 2 AZR 185/08

Sonderkündigungsschutz – Mitglied des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 185/08 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 487/08

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger – rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 487/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2007 – 7 Sa 118/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 633/07

Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 24/08

Verdachtskündigung – Missbrauch von psychisch kranken Personen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2009, 2 ABR 24/08 (NZA-RR 2010, 180) Tenor Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Oktober 2007 – 3 TaBV 123/06 – wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 47/08

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 47/08   Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2007 – 7 Sa 58/06 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 864/06

Kündigung – Klagefrist – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 821/06

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 821/06   Leitsätze Nach § 15 KSchG ist auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 613/06

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 613/06 (NZA 2008, 361) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2006 – 17 Sa 1321/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 425/06

Krankheitsbedingte Kündigung – Schwerbehindertenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 425/06 (NZA 2008, 471) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2005 – 15 Sa 1406/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 812/06

Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2007, 4 AZR 812/06 (NZA-RR 2008, 329) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2006 – 15/2 Sa 1840/05 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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