Rechtsprechung zu: Betriebsrat

BAG – 2 AZR 682/08

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.10.2009, 2 AZR 682/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2008 – 5 Sa 661/07 – insoweit aufgehoben, wie es die … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 24/08

Verdachtskündigung – Missbrauch von psychisch kranken Personen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2009, 2 ABR 24/08 (NZA-RR 2010, 180) Tenor Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Oktober 2007 – 3 TaBV 123/06 – wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 59/07

Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2008, 2 ABR 59/07 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 – 6 TaBV 8/06 – wird zurückgewiesen. Gründe 2 ABR 59/07 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 967/06

Änderungskündigung – rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 967/06   Leitsätze Hat wegen der Eingruppierung des Arbeitnehmers ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG stattgefunden, kann sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit über eine Änderungskündigung … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 71/07

Kündigung eines Betriebsrats – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 (NZA 2008, 1081) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. August 2007 – 5 TaBV 67/06 – abgeändert. Das Verfahren wird … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 4/07

Gemeinschaftsbetrieb – Personalgestellung – wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.04.2008, 7 ABR 4/07 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. August 2006 – 9 TaBV 215/05 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 821/06

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 821/06   Leitsätze Nach § 15 KSchG ist auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 537/06

Außerordentliche Kündigung – Mitbestimmungrecht des Betriebsrats – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 537/06 (NZA 2008, 1008) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2006 – 3 Sa 1376/05 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 45/04

Betriebsrat – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25. 05.2005, 7 ABR 45/04 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des LAG München, v. 22. 7.2004 – 2 TaBV 5/04 wird zurückgewiesen. Tatbestand A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 584/04

Außerordentliche Kündigung – verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 584/04 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2004 – 4 Sa 961/04 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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