Rechtsprechung zu: Betriebsrat

BAG – 2 ABR 38/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.05.2015, 2 ABR 38/14 Leitsätze des Gerichts Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 343/11

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 343/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. November 2010 – 5 Sa 105/10 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 233/11

Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 233/11   Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2010 – 2 Sa 634/09 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 299/11

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 299/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 – 13 Sa 1566/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 299/11 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 388/10

Ersatzmitglied des Betriebsrats – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 388/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 – 16 Sa 59/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 377/10

Wahlbewerber – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 – 5 Sa 361/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 377/10 … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 114/09

Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2011, 2 ABR 114/09 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 – 4 TaBV 76/07 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 587/08

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 587/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 – 4 Sa 851/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 656/08

Kündigungsschutz – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 656/08 Leitsätze des Gerichts Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 185/08

Sonderkündigungsschutz – Mitglied des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 185/08 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen

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