Rechtsprechung zu: Betriebsrat

BAG – 2 AZR 51/02

Entscheidung vom 27.03.2003

Fristlose Kündigung – Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern – Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02 Leitsätze des Gerichts: Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 261/01

Entscheidung vom 20.08.2002

Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2002, 9 AZR 261/01 Amtliche Leitsätze Von der beruflichen Tätigkeit freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich während der betriebsüblichen Arbeitszeit der Erfüllung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben zu widmen. Für sie gelten die Urlaubsregelungen, … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 391/01

Entscheidung vom 13.06.2002

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 391/01 Leitsätze des Gerichts Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 142/98

Entscheidung vom 09.07.1998

Außerordentliche Kündigung – Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.07.1998, 2 AZR 142/98 (NZA 1998, 1273) Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluß über die Ersetzung der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 431/95

Entscheidung vom 13.06.1996

Wahlbewerber, Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.1996, 2 AZR 431/95 Tatbestand: Der 1957 geborene Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten als Schweißer zu einem Durchschnittslohn von zuletzt 3.500,– DM brutto tätig. Im Betrieb der Beklagten, in dem, Fleischerei-, Bäckerei- und … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 116/86

Entscheidung vom 07.10.1987

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.10.1987, 5 AZR 116/86 Leitsatz Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers kann vorliegen, wenn er einem ständigen lückenlosen Überwachungsdruck dadurch unterworfen wird, daß der Arbeitgeber sich vorbehält, jederzeit ohne konkreten Hinweis den Arbeitsplatz durch versteckt aufgestellte Videokameras … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 175/85

Entscheidung vom 05.09.1986

Besonderer Kündigungsschutz Ersatzpersonalratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.09.1986, 7 AZR 175/85 Leitsatz Eine zeitweilige Verhinderung eines Personalratsmitglieds an der Ausübung seines Amtes liegt in der Regel vor, wenn das Personalratsmitglied sich krank gemeldet hat und dem Dienst fernbleibt. In diesem Falle … Weiterlesen →