Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 10 AZR 498/17

Entscheidung vom 03.07.2019

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 498/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 30/18

Entscheidung vom 30.06.2019

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 452/18

Entscheidung vom 26.06.2019

Überstundenprozess – Darlegungslast – Arbeitszeiterfassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18 Leitsätze des Gerichts Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 178/18

Entscheidung vom 26.06.2019

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 178/18 Leitsätze des Gerichts Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZN 567/19 (F)

Entscheidung vom 25.06.2019

Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.06.2019, 10 AZN 567/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2019 – 10 AZN 246/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 401/18

Entscheidung vom 25.06.2019

Eingruppierung – Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 9 AZR 401/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Juni 2018 – 2 Sa 9/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 458/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 458/17 Leitsätze des Gerichts Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und – bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 426/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 426/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 168/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 546/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 9 AZR 546/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 – 3 Sa 228/17 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 431/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 431/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 162/17 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11. Januar 2017 … Weiterlesen →

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