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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 442/19 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderte Menschen
BAG – 2 AZR 400/19
Zurückweisung von Vorbringen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 400/19 Leitsätze des Gerichts Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Zurückweisung von Vorbringen
BAG – 2 AZR 374/19
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 374/19 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
BAG – 4 AZR 167/19
Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2020, 4 AZR 167/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. November 2018 – 7 Sa 265/18 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 142/19
Eingruppierung eines Leitstellendisponenten – Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2020, 4 AZR 142/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2019 – 5 Sa 116/18 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZN 53/20
Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.06.2020, 10 AZN 53/20 Leitsätze des Gerichts Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem … Weiterlesen
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, sicherer Übermittlungsweg
BAG – 3 AZR 255/20 (F)
Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.06.2020, 3 AZR 255/20 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 12. Mai 2020 gegen das Urteil des Senats vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 137/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 731/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 731/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19. Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2019 – 6 Sa 1360/18 – werden zurückgewiesen. Von den … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 730/19
Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19 Leitsätze des Gerichts Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Recht, Gesamtzusage, Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG – 3 AZR 480/18
Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung – Teilzeitarbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 480/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. August 2018 – 4 Sa 982/17 B – aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Diskriminierung, Teilzeitarbeitnehmer