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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 5 AZR 93/19
Mindestentgelt in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2020, 5 AZR 93/19 Leitsätze des Gerichts Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich … Weiterlesen
Schlagworte: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG – 5 AZR 55/19 (A)
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2020, 5 AZR 55/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 442/20
Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2020, 3 AZN 442/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 – 6 Sa 111/19 – wird als unzulässig … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 46/18
Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG – duales Studium Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.06.2020, 7 ABR 46/18 Leitsätze des Gerichts Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses „Bachelor of Arts“ im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. … Weiterlesen
Schlagworte: duales Studium, Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG
BAG – 7 AZR 398/18
Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 7 AZR 398/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 – 4 Sa 334/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Abberufung als Geschäftsführerin, auflösende Bedingung
BAG – 10 AZR 464/18
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 II – Bestimmtheit des Klageantrags – Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, … Weiterlesen
Schlagworte: Bestimmtheit des Klageantrags, Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft, Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO, unwirksame AVE VTV 2013 II, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe
BAG – 10 AZR 322/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 10 AZR 322/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Streitgegenstand, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
BAG – 10 AZR 210/19 (A)
Mehrarbeitszuschläge und Urlaub Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 124/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 124/19 Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 61/18 – werden … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
BAG – 2 AZR 660/19
Ordentliche Kündigung – Hausangestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 660/19 Leitsätze des Gerichts Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen
Schlagworte: Hausangestellte, Ordentliche Kündigung