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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 3 AZR 441/19
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 441/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. August … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassung, Betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung
BAG – 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 226/19 Leitsätze des Gerichts Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Verbot geltungserhaltender Reduktion
BAG – 3 AZR 166/19
Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 166/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 170/19
Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Höhe der Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 170/19 Leitsätze des Gerichts Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention, … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 169/19
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil – Zulassung der Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 169/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2019 – 2 Sa 299/18 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 387/19
Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 258/19
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 258/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2019 – 11 Sa 870/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
BAG – 5 AZR 247/19
Prozessbeschäftigung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19 Leitsätze des Gerichts Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und … Weiterlesen
Schlagworte: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Prozessbeschäftigung
BAG – 5 AZR 101/19
Auslegung eines Prozessvergleich – Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 101/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 – 4 Sa 306/18 – aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 259/19
Tariflicher Urlaubsanspruch – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 259/19 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 – 9 Sa 1718/18 – teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu … Weiterlesen