Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 10 AZR 586/01

Entscheidung vom 07.08.2002

Mandantenübernahmeklausel – Umgehung der Pflicht zur Karenzentschädigung Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.08.2002, 10 AZR 586/01 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 181/01

Entscheidung vom 31.07.2002

Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2002, 7 AZR 181/01 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2001 – 4 Sa 1565/00 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 74/01

Entscheidung vom 23.10.2001

Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, 23.10.2001, 3 AZR 74/01 Leitsatz des Gerichts Eine vertragliche Einheitsregelung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist (kollektiver Günstigkeitsvergleich). Ist eine Ablösung durch Betriebsvereinbarung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 389/00

Entscheidung vom 27.09.2001

Präklusion – Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beschränkten Berufung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2001, 2 AZR 389/00 Leitsätze des Gerichts: Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 665/99

Entscheidung vom 21.11.2000

Allgemeiner Auskunftsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2000, 9 AZR 665/99 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 48/99

Entscheidung vom 12.01.2000

Aufhebungsvertrag – Befristungskontrollrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.01.2000, 7 AZR 48/99 Leitsätze des Gerichts Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Grunds … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 156/96

Entscheidung vom 06.08.1997

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim Bühnenpersonal –  Befristung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.08.1997, 7 AZR 156/96 Leitsätze des Gerichts Die in § 101 Abs 2 Satz 3 ArbGG eröffnete Möglichkeit der einzelvertraglichen Vereinbarung einer Schiedsklausel ist nur für solche Arbeitsverhältnisse … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 494/96

Entscheidung vom 26.06.1997

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht, Ur­teil vom 26.06.1997, 2 AZR 494/96 Leitsätze des Gerichts Die Einführung von Kurzarbeit (§ 63 Abs 1 Satz 1 AFG) spricht zunächst indiziell dafür, daß der Arbeitgeber nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgegangen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 519/96

Entscheidung vom 15.05.1997

Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.1997, 2 AZR 519/96 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Betriebsrat vom Arbeitgeber, einem bestimmten Arbeitnehmer zu kündigen bzw. ihn zu versetzen, und entschließt sich der Arbeitgeber, dem Wunsch des Betriebsrats … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 234/95

Entscheidung vom 14.02.1996

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.02.1996, 2 AZR 234/95 Leitsätze des Gerichts 1. Ein Aufhebungsvertrag ist nicht schon dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht eingeräumt hat (Bestätigung von Senat, NZA 1994, … Weiterlesen →

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