Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 229/95

Entscheidung vom 16.11.1995

Erster Konzertstimmer – Tarifliche Vergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.1995, 6 AZR 229/95 Leitsätze des Gerichts: Bühnenmitglieder i.S. des § 1 Abs. 2 Normalvertrag Solo wirken durch künstlerische Tätigkeit unmittelbar an der Erarbeitung und konzeptionellen Umsetzung eines Werkes mit. Ein Erster … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 327/94

Entscheidung vom 15.12.1994

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.1994, 2 AZR 327/94 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist nicht betriebsbedingt (§ 1 Abs 2 KSchG), wenn der Arbeitnehmer bei Auslaufen der Kündigungsfrist in demselben Betrieb auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 555/93

Entscheidung vom 13.07.1994

Nachwirkung eines Tarifvertrages Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.07.1994, 4 AZR 555/93   Tatbestand Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendung eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis und um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der der Gewerkschaft … Weiterlesen →

BAG – 5 AZR 404/89

Entscheidung vom 10.10.1990

Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.10.1990, 5 AZR 404/89 Leitsätze des Gerichts Eine Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs 1 BGB), wenn dafür kein angemessener Ausgleich erfolgt. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZB 9/88

Entscheidung vom 04.04.1989

Zulässigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.04.1989, 5 AZB 9/88 Leitsätze des Gerichts: § 64 Abs. 2 ArbGG 1979 regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil eingelegt werden kann. Die entsprechenden … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 238/85

Entscheidung vom 14.01.1988

Sozialversicherung – Erstattunsganspruch – Abzugsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.01.1988, 8 AZR 238/85 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nur im Lohnabzugsverfahren nach näherer Maßgabe der sozialrechtlichen Bestimmungen (hier: § 119 AVG, § … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 15/84

Entscheidung vom 04.03.1986

Mitbestimmung bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.03.1986, 1 ABR 15/84 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Einführung von Kurzarbeit hat auch zum Inhalt, daß der Betriebsrat die Einführung von … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 239/84

Entscheidung vom 11.04.1985

Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.1985, 2 AZR 239/84 Leitsatz des Gerichts Materiellrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß uneingeschränkt nachgeschoben werden (Bestätigung von … Weiterlesen →

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BAG – GS 1/84

Entscheidung vom 27.02.1985

Weiterbeschäftigung während des Kündigungsprozesses BAG, Beschluss vom 27.02.1985,  GS 1/84 Leitsätze des Gerichts Außerhalb der Regelung der § 102 Abs. 5 BetrVG, § 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 2/77

Entscheidung vom 25.08.1978

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.1978 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Oktober 1976 – 8 Sa 928/76 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision.   Tatbestand 2 AZR 2/77 > Rn1 … Weiterlesen →