Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 7 AZR 198/04

Entscheidung vom 01.12.2004

Befristung – Schriftform – Bestätigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.12.2004, 7 AZR 198/04 Leitsätze des Gerichts: Halten die Arbeitsvertragsparteien eine zunächst nur mündlich und damit nach § 623 BGB a.F. (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG), § 125 … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZN 653/03

Entscheidung vom 18.05.2004

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil 18.05.2004, 9 AZN 653/03 Leitsätze des Gerichts: Die Beschwerde wegen Divergenz kann auch damit begründet werden, das Berufungsgericht habe in seiner nur scheinbar fallbezogenen Würdigung einen verdeckten divergierenden Rechtssatz aufgestellt. Die Divergenzbeschwerde ist in diesem … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZN 840/04

Entscheidung vom 14.04.2004

Nichtzulassungsbeschwerde – Änderungen durch Anhörungsrügengesetz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.04.2005, 1 AZN 840/04 Leitsätze des Gerichts: Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht. Nach § 72a Abs. … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 664/02

Entscheidung vom 19.02.2004

Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2004, 6 AZR 664/02 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. März 2002 – 9 Sa 856/01 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 537/02

Entscheidung vom 18.09.2003

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2003,  2 AZR 537/02 Tenor Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. August 2002 – 7 Sa 11/02 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen →

BAG – 7 AZR 612/02

Entscheidung vom 02.07.2003

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung – Wegfall der Rolle Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 02.07.2003, 7 AZR 612/02 Leitsätze des Gerichts Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 123/02

Entscheidung vom 17.06.2003

Berufungsurteil ohne Tatbestand – außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2003, 2 AZR 123/02 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2001 – 3 Sa … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 187/02

Entscheidung vom 16.04.2003

Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen Bundesarbeitsgericht,  Urteil 16.04.2003, 7 AZR 187/02 Leitsätze des Gerichts Die nach Maßgabe einer Rahmenvereinbarung abgeschlossenen und auf jeweils einen Tag befristeten Einzelarbeitsverträge unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nach § … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 515/02

Entscheidung vom 08.04.2003

Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht, , Urteil vom 08.04.2003, 2 AZR 515/02 Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat zu der Kündigungsabsicht innerhalb der Frist des § 102 Abs 2 Satz 1 BetrVG keine Stellung genommen, so führt es nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 118/02

Entscheidung vom 19.02.2003

Gebäudereiniger-Handwerk – Geschirrspüldienst in einem Krankenhaus Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2003,  4 AZR 118/02 Tenor: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2002 – 9 Sa 1393/01 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen →

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