Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 9 AZR 529/10

Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer – § 26 TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 37/11

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 37/11 Leitsätze des Gerichts Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 700/10

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 700/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2010 – 10 Sa 449/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 160/11

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 160/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 17. November 2010 – 1 Sa 23/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 67/10

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10 Tenor Auf die Sprungrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. September 2010 – 22 BV 294/09 – aufgehoben. Die Anträge des Schwerbehindertenvertreters werden abgewiesen.   Gründe … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 778/10

Sparkassensonderzahlung – Pfändbarkeit – § 850a Nr 4 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2012, 10 AZR 778/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Oktober 2010 – 17 Sa 623/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 112/11

Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung – § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2012, 10 AZR 112/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2011 – 8 Sa 2010/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 610/10

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – Zuordnung baulicher Haupt- und Nebenleistungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2012, 10 AZR 610/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2010 – 8 Sa 883/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 78/10

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10 Leitsätze des Gerichts Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 659/10

Betriebsrat – Tarifvorbehalt – Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag – Koalitionsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2012, 1 AZR 659/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 – 9 Sa 441/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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