Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 3 AZR 414/12

Entscheidung vom 12.02.2013

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 414/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 – 5 Sa 501/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 100/11

Entscheidung vom 12.02.2013

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 100/11 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 99/11

Entscheidung vom 12.02.2013

Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 99/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. November 2010 – 1 Sa 35/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 947/12 (F)

Entscheidung vom 05.02.2013

Anhörungsrüge – Begründungserfordernisse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.02.2013, 7 AZR 947/12 (F) Tenor Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. Mai 2012 – 7 AZR 754/10 – wird als unzulässig verworfen. Der Anhörungsrügeführer hat die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu tragen.   Gründe 7 … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 306/11

Entscheidung vom 30.01.2013

Arbeitsvertragliche Bezugnahme – teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2013, 4 AZR 306/11 Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2011 – 5 Sa 184/09 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 272/11

Entscheidung vom 30.01.2013

Eingruppierung einer Laborspülkraft – Unterhaltsreinigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2013, 4 AZR 272/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2011 – 9 Sa 501/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 965/11

Entscheidung vom 24.01.2013

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 965/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 – 7 Sa 452/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 429/11

Entscheidung vom 24.01.2013

Bewerber – Benachteiligung – Alter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11 Tenor Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Unterlassungsantrags wendet. Im Übrigen wir die Sache auf die … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 480/11

Entscheidung vom 22.01.2013

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage – Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit – Tarifauslegung – TV Nahverkehrsbetriebe Berlin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2011 – 9 Sa 2504/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 873/11

Entscheidung vom 22.01.2013

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2013, 1 AZR 873/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 – 5 Sa 14/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 1 … Weiterlesen →

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