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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 5 AZR 137/14
equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 137/14 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleichsklausel, equal pay, Prozessvergleich
BAG – 7 ABR 24/13
Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 24/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 24/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen
Schlagworte: Beschlussverfahren, Feststellungsinteresse
BAG – 5 AZR 88/14
Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 88/14 Leitsätze des Gerichts Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Rücksichtnahmepflicht, Schadensersatz
BAG – 8 AZR 618/13
Betriebsstilllegung – Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen – Sozialauswahl – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 618/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 – 8 Sa 40/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 116/14
Schadensersatz – Erstattung von betrieblichen Mehrkosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 116/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 – 2 Sa 91/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Schadensersatz
BAG – 6 AZR 254/14
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 6 AZR 254/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. März … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung, Höhergruppierung
BAG – 6 AZR 349/14
Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK – Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 6 AZR 349/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Besitzstandszulage
BAG – 8 AZR 956/13
Aufsichtsratsmitglied – hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär – Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen – Gewerkschaftssatzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 956/13 Leitsätze des Gerichts Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 891/13
Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 891/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 – 12 Sa 510/13 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtversorgungsobergrenze, vorzeitiges Ausscheiden
BAG – 9 AZR 863/13
Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission – Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 863/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen