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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 2 AZR 363/21
Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz – Verstoß gegen die DSGVO Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 363/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 – 6 Sa 1260/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 483/21
Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Compliance-Untersuchung
BAG – 7 ABR 14/21
Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.05.2022, 7 ABR 14/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2021 – 3 TaBV 16/20 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR 14/21 >Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Betriebsratswahl, leitender Angestellter
BAG – 5 AZR 329/21
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 329/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 2021 – 5 Sa 1292/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 366/21
Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 366/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrisiko, Corona bedingte Betriebsschließung
BAG – 5 AZR 474/21
Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 474/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 – 16 Sa 875/20 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 359/21
Überstundenvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des … Weiterlesen
Schlagworte: Überstundenvergütung
BAG – 3 AZN 45/22
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2022, 3 AZN 45/22 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 – 4 Sa 337/20 – zugelassen. Entscheidungsgründe 3 AZN 45/22 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 472/21
betriebliche Altersversorgung – Ablösung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 472/21 Leitsätze des Gerichts Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Eingriff anzunehmen ist, … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösung, Betriebliche Altersversorgung
BAG – 3 AZR 408/21
Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 408/21 Leitsätze des Gerichts Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht. Tenor Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Überschussbeteiligung