Rechtsprechung zu: Tarifvertrag

BAG – 7 AZR 99/19

Entscheidung vom 24.02.2021

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag – Ablösung – Steinkohlenbergbau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 99/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 – 11 Sa 576/18 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen →

Schlagworte: Ablösung, Sachgrundlose Befristung, Steinkohlenbergbau, Tarifvertrag

BAG – 4 AZR 489/19

Entscheidung vom 13.05.2020

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 489/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die … Weiterlesen →

Schlagworte: Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerks, Grenzen der tariflichen Regelungsmacht, Günstigkeitsprinzip, Tarifvertrag, unmittelbare Wirkung

BAG – 4 AZR 48/19

Entscheidung vom 26.02.2020

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte – Normenklarheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 4 AZR 48/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten – etwa den Betriebsparteien – zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis … Weiterlesen →

Schlagworte: Ausgestaltung durch Dritte, Normenklarheit, Tarifvertrag

BAG – 3 AZR 225/19

Entscheidung vom 21.01.2020

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Bezugnahme auf VBL-Satzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2020, 3 AZR 225/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2019 – 3 Sa 300/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →

Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Bezugnahme auf VBL-Satzung, Tarifvertrag

BAG – 3 AZR 73/19

Entscheidung vom 21.01.2020

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Bezugnahme auf VBL-Satzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2020, 3 AZR 73/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2019 – 3 Sa 291/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →

Schlagworte: Abrechnungsverband Ost der VBL, Betriebliche Altersversorgung, Betriebliche Altersversorgung der IKK classic, Bezugnahme auf VBL-Satzung, Tarifvertrag

BAG – 2 AZR 158/18

Entscheidung vom 24.10.2019

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 158/18 Leitsätze des Gerichts Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass … Weiterlesen →