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Rechtsprechung zu: Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 8 AZN 636/19
Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 8 AZN 636/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 934/19
Verschaffungsanspruch – Eigenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 3 AZN 934/19 Leitsätze des Gerichts Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 640/19
Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZN 640/19 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
BAG – 2 AZM 18/19
Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.09.2019, 2 AZM 18/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2019 – 1 Sa 49/19 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
Schlagworte: Begründungsfrist, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsbeschwerde
BAG – 5 AZN 381/19
Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2019, 5 AZN 381/19 Tenor Auf die Beschwerde des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2019 – 3 Sa 778/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Verletzung rechtlichen Gehörs
BAG – 8 AZN 171/19
Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 8 AZN 171/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 – 15 Sa 814/18 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsteilübergang, Betriebsübergang, Flugbetrieb, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 3 AZN 720/19 (F)
Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsanforderungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.08.2019, 3 AZN 720/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 – 3 AZN 351/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe 3 … Weiterlesen
Schlagworte: Begründungsanforderungen, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 9 AZM 9/19
Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG – Vertretungszwang Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.07.2019, 9 AZM 9/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2019 – 4 Sa 5/19 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 627/19
Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.07.2019, 3 AZN 627/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 6 Sa 389/18 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
BAG – 8 AZN 268/19
Beschränkung der Revisionszulassung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2019, 8 AZN 268/19 Leitsätze des Gerichts Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 … Weiterlesen