Rechtsprechung zu: Massenentlassung

BAG – 8 AZR 693/10

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 693/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2010 – 9 Sa 343/10 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 407/10

Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG – Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste – Stellungnahme des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 1371/11

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung – Wartezeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11 Leitsätze des Gerichts Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 248/10

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10   Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 948/08

Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 948/08 Leitsätze des Gerichts Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 804/08

Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 804/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 3. Juli 2008 – 19 Sa 51/07 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 720/08

Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht – eventuelle Klagehäufung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 720/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 9. Juli 2008 – 16 Sa 19/08 – wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 268/08

Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 268/08 Leitsätze des Gerichts Eine "erneute Anzeige" im Sinne von § 18 Abs. 4 KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 273/08

Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2008 – 3 Sa 634/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 935/07

Kündigung und Entlassungssperre Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2008, 2 AZR 935/07 Leitsätze des Gerichts Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der … Weiterlesen

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