Rechtsprechung zu: Betriebsvereinbarung

BAG – 3 AZR 539/10

Betriebliche Altersversorgung – Berufsunfähigkeitsrente – Auslegung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.10.2012, 3 AZR 539/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2010 – 7 Sa 1117/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 476/11

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 476/11 Leitsätze des Gerichts Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 376/10

Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Anspruch auf Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 376/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2010 – 8 Sa 146/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 807/09

Arbeitsvertragliche Verweisung – Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Berufsfreiheit – Stichtagsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 807/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 – 14/18 Sa … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 272/09

Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Begriff des versorgungsfähigen Entgelts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2011, 3 AZR 272/09 Tenor hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 412/09

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Berufsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 35/09

Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2011, 3 AZR 35/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2008 – 8 Sa 969/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 375/09

Betriebsvereinbarung – Vereinbarung zu Lasten Dritter – Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.01.2011, 1 AZR 375/09   Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 – 11 Sa 963/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 105/09

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung – § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 105/09 Leitsätze des Gerichts Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 20/09

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 20/09 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § … Weiterlesen

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