Volltextsuche > Urteil
Monat
April 2024 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Rechtsprechung zu: Betriebsvereinbarung
BAG – 1 AZR 853/13
Entscheidung vom 13.10.2015
Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Beendigungstermin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 853/13 Leitsätze des Gerichts Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen →
BAG – 5 AZR 593/13
Entscheidung vom 25.02.2015
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – gewillkürte Prozessstandschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 593/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 – 2 Sa 1150/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen →
BAG – 1 AZR 599/13
Entscheidung vom 17.02.2015
Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2015, 1 AZR 599/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. April 2013 – 5 Sa 1393/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen →
BAG – 1 AZR 146/13
Entscheidung vom 09.12.2014
Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 146/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 – 16 Sa 1889/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen →
BAG – 1 ABR 19/13
Entscheidung vom 09.12.2014
Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2014, 1 ABR 19/13 Leitsätze des Gerichts Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 – 16 TaBV 205/11 – … Weiterlesen →
BAG – 2 AZR 1001/12
Entscheidung vom 08.05.2014
Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft – (kein) Vorrang der Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 1001/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2012 – 13 Sa 1017/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung … Weiterlesen →
BAG – 1 AZR 405/12
Entscheidung vom 15.10.2013
Betriebsvereinbarung – Verzicht – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, 1 AZR 405/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 – 11 Sa 79/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →
BAG – 1 ABR 2/13 (A)
Entscheidung vom 09.07.2013
Ladung zu einer Betriebsratssitzung – Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung – Zulässigkeit von Torkontrollen Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A) Tenor Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der … Weiterlesen →
BAG – 1 AZR 44/12
Entscheidung vom 14.05.2013
Betriebsvereinbarung – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 1 AZR 44/12 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) … Weiterlesen →
BAG – 1 AZR 417/12
Entscheidung vom 05.03.2013
Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12 Leitsätze des Gerichts In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungsoffen gestalten. Dies ist regelmäßig … Weiterlesen →