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Rechtsprechung zu: Betriebsrente
BAG – 3 AZR 408/10
Betriebsrente – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 408/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Einstandspflicht, Pensionskasse
BAG – 3 AZR 731/09
Betriebsrente – Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 731/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2009 – 8 Sa 1873/08 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 732/09
Betriebsrente – zu Recht unterbliebene Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 732/09 Leitsätze des Gerichts Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, zu Recht unterbliebene Anpassung
BAG – 3 AZR 650/09
Betriebsrente – betriebliche Übung – Urteilsergänzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2011, 3 AZR 650/09 Leitsätze des Gerichts Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliche Übung, Betriebsrente, Urteilsergänzung
BAG – 3 AZR 282/09
Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09 Leitsätze des Gerichts § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Eingriff in Anpassungsregelung
BAG – 3 AZR 406/09
Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2011, 3 AZR 406/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2008 – 10 Sa 746/08 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Dienstordnungsangestellter, Übergangsregelung
BAG – 3 AZR 318/09
Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2011, 3 AZR 318/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 – 3 Sa 587/07 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, vorgezogene Inanspruchnahme, vorzeitiges Ausscheiden
BAG – 3 AZR 557/08
Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 557/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine „versicherungsmathematische Herabsetzung“ vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung, Betriebsrente, versicherungsmathematische Abschläge
BAG – 3 AZR 97/08
Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 97/08 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen. Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG – 3 AZR 225/08
Betriebsrente – Betriebsübergang – Gesamterledigungsklausel – Verwirkung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 225/08 Leitsätze des Gerichts Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Betriebsübergang, Erledigungsklausel, Gesamterledigungsklausel, Verwirkung