BAG – 5 AZR 247/19

Entscheidung vom 27.05.2020

Prozessbeschäftigung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19 Leitsätze des Gerichts Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 101/19

Entscheidung vom 27.05.2020

Auslegung eines Prozessvergleich – Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 101/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 – 4 Sa 306/18 – aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 259/19

Entscheidung vom 26.05.2020

Tariflicher Urlaubsanspruch – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 259/19 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 – 9 Sa 1718/18 – teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 129/19

Entscheidung vom 26.05.2020

Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum Krankengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2020, 9 AZR 129/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2019 – 18 Sa 568/18 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 42/18

Entscheidung vom 20.05.2020

Betriebsratswahl – Anfechtung – Öffnung der Freiumschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2020, 7 ABR 42/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2018 – 16 TaBV 50/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 83/19

Entscheidung vom 20.05.2020

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2020, 7 AZR 83/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Februar 2019 – 11 Sa 286/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 72/19

Entscheidung vom 20.05.2020

Befristung – Wissenschaftliches Personal an Hochschulen – Höchstbefristungsdauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2020, 7 AZR 72/19 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 – 21 Sa 201/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 100/19

Entscheidung vom 20.05.2020

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – betriebliches Eingliederungsmanagement – Zwischenzeugnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2020, 7 AZR 100/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Februar 2019 – 11 Sa 134/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 576/18

Entscheidung vom 20.05.2020

Hemmung der Verjährung – Nichtbetreiben – triftiger Grund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2020, 10 AZR 576/18 Leitsätze des Gerichts Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 402/19

Entscheidung vom 19.05.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2020 – 1 AZR 402/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2019 – 15 Sa 243/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen →

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