Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 731/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19. Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2019 – 6 Sa 1360/18 – werden zurückgewiesen. Von den … Weiterlesen
Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19 Leitsätze des Gerichts Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung – Teilzeitarbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 480/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. August 2018 – 4 Sa 982/17 B – aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 441/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. August … Weiterlesen
Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 226/19 Leitsätze des Gerichts Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 166/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 … Weiterlesen
Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Höhe der Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 170/19 Leitsätze des Gerichts Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention, … Weiterlesen
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil – Zulassung der Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 169/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2019 – 2 Sa 299/18 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage … Weiterlesen
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 258/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2019 – 11 Sa 870/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
