Arbeitszeitkonto – Zeitgutschrift Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 367/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2019 – 8 Sa 466/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 251/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2019 – 18 Sa 95/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 5 AZR … Weiterlesen
Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 193/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 – 4 Sa 35/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – „Zusage einer Zusage“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 433/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 – 4 Sa 5/19 B – aufgehoben, … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 432/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 433/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 – 4 Sa … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Übergang von Nebenrechten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 304/18 Leitsätze des Gerichts Ansprüche, die sich aus der – gesamtschuldnerischen – Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG … Weiterlesen
Doppeltreuhand – Insolvenz – Rentenanpassungsbedarf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 303/18 Leitsätze des Gerichts Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Anfechtung – Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 30/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2019 – 8 TaBV 37/18 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 30/19 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über die … Weiterlesen
Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 2/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2019 – 3 TaBV 724/18 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – ganz anders geartete Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 7 AZR 552/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2019 – 5 Sa 7/19 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen
