Fristberechnung einer Probezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2002, 2 AZR 382/01 Leitsätze des Gerichts Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 391/01 Leitsätze des Gerichts Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Redakteurin – „Stasi-Kontakte“ – Aufforderung zur Offenlegung etwaiger Verstrickungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 234/01 Leitsätze des Gerichts: Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren „Stasi-Kontakten“ kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Das Fragerecht ist allerdings … Weiterlesen
Mutterschutz – Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2002, 2 AZR 730/00 Leitsätze des Gerichts Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen … Weiterlesen
Krankeitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose – langanhaltende Krankheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2002, 2 AZR 148/01 Leitsätze des Gerichts Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2002, 2 AZR 740/00 Leitsätze Die unternehmerische Entscheidung, bestimmte Arbeiten zukünftig nicht mehr von eigenen Arbeitnehmern ausführen zu lassen, kann auch dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn davon nur ein einziger Arbeitnehmer … Weiterlesen
Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.03.2002, 2 AZR 158/01 Leitätze des Gerichts Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag – viermonatige Verlängerung der Probezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.03.2002, 2 AZR 93/01 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2000 – 3 Sa 476/00 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2002, 1 AZR 477/01 Amtliche Leitsätze Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § … Weiterlesen
