Verhaltensbedingte Kündigung – Beleidigungen in einem Flugblatt – Meinungsfreiheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2006, 2 AZR 21/05 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2004 – 21 Sa 113/03 – wird auf Kosten der … Weiterlesen
Schwerbehinderte – Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2006, 2 AZR 539/05 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2005 – 8 Sa 2024/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Änderungskündigung – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01. 2006 – 2 AZR 126/05 Leitsätze des Gerichts Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 12.01.2006, 2 AZR 179/05 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2004 – 6 Sa 348/03 – teilweise aufgehoben, soweit es über die Kündigung … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Insolvenz – betriebsbezogene Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005, 6 AZR 199/05 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2005 – 9 Sa 994/04 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
Keine fristgebundene Klage für Feststellung des richtigen Beendigungszeitpunktes – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005, 2 AZR 148/05 Leitsätze des Gerichts: Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2005, 3 AZR 217/05 Leitsätze des Gerichts Zur Beurteilung der „wirtschaftlichen Lage“ iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat zu Eingriffen in die … Weiterlesen
Arbeitnehmerstatus, Aufhebungsvertrag, Kündigung, Arbeitsvertragsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 614/04 Leitsätze des Gerichts Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte … Weiterlesen
