Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 483/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2006 – 13 Sa 627/06 – aufgehoben, … Weiterlesen
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel – Verbandsaustritt des Arbeitgebers – Vertrauensschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2008, 4 AZR 793/07 Leitsätze des Gerichts Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.10.2008, 7 AZN 427/08 Leitsätze des Gerichts: Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen. Tenor: Die Beschwerde der Klägerin … Weiterlesen
Altersgrenze für Flugbegleiter – MTV Kabinenpersonal Lufthansa – Gemeinschaftsrecht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.10.2008, 7 AZR 253/07 (A) Leitsätze des Gerichts Die Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal in § 19 Abs. 2 Satz 3 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für … Weiterlesen
Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Diskriminierungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2008, 1 AZR 684/07 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß … Weiterlesen
Vertragsstrafenabrede – AGB-Kontrolle – Kündigungsfrist – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 – 18 Sa 506/07 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2008, 6 AZR 76/07 Leitsätze des Gerichts Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage … Weiterlesen
Befangenheitsantrag – Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.09.2008, 6 AZN 84/08 Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs können … Weiterlesen
Kündigung – Frauenbeauftragte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 560/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 – 8 Sa 1941/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 1039/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2005 – 10 Sa 1931/04 – aufgehoben. Der Rechtsstreit … Weiterlesen
