Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung – Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden – Abfindung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 808/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 – 6 Sa 941/06 … Weiterlesen
Betriebsübergang – Auftragsnachfolge – Identität der wirtschaftlichen Einheit – Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 158/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2006 – 16 Sa 946/06 … Weiterlesen
Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2009, 1 AZR 740/07 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2007 – 4/19 Sa 2030/06 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die … Weiterlesen
Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2009, 2 AZR 641/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2007 – 21 Sa 62/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Fortbildungsvertrag – Bindungsdauer – Verbot der geltungserhaltende Reduktion – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07 Leitsätze des Gerichts Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe … Weiterlesen
AGB-Kontrolle – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2008, 8 AZR 81/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2007 – 9 Sa 986/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs 2 ZPO – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2008, 8 AZR 105/08 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2007 – 8 Sa 338/07 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen
Rechtsweg – Werkleiter eines Eigenbetriebs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2008, 5 AZB 69/08 Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2008 – 5 Ta 905/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die … Weiterlesen
Nachträgliche Klagezulassung – Verschulden des Prozessbevollmächtigten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 472/08 Leitsätze Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 … Weiterlesen
Kündigung eines Schwerbehinderten – Verwirkung – Kenntnis des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 395/07 Leitsätze Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen. … Weiterlesen
