Abmahnung – Weisungsrecht – Verweigerung eines Personalgespräch mit dem Ziel einer Reduzierung des 13. Gehalts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2008 – 3 … Weiterlesen
Tatkündigung – Verdachtskündigung – Anhörung von Arbeitnehmer und Betriebsrat Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 474/07 Leitsätze des Gerichts Eine wirksame Verdachtskündigung setzt die Anhörung des Arbeitnehmers voraus. Es ist so dann vom Tatsachenrichter zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber … Weiterlesen
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2009, 9 AZA 8/09 Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag wird zurückgewiesen. Gründe 9 AZA 8/09 > Rn 1 I. Der Antragsteller verlangt Prozesskostenhilfe. Er will sich mit einer Rechtsbeschwerde und einer hilfsweisen Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen … Weiterlesen
Auslegung einer Verweisungsklausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim auf die Vergütungsordnung des BAT Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2009, 4 AZR 194/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Januar 2008 … Weiterlesen
Vertragsstrafe – Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 896/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. August 2007 – 4 Sa 118/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2008 – 3 Sa 634/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schadensersatz – Erstattung von Detektivkosten – Kostenfestsetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 226/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2008 – 13 Sa 1120/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag – Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 6 AZR 144/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2008 – 9 Sa 821/06 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 949/07 Tenor Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2007 – 3 Sa 14/07 – wird auf … Weiterlesen
Nachträgliche Klagezulassung – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 732/08 Leitsätze Das Gericht darf über den Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene … Weiterlesen
