Nichtzulassungsbeschwerde – Rüge der gesetzwidrigen Vertretung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2010, 4 AZN 354/10 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2010 – 3 Sa 357/09 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08 Leitsätze des Gerichts § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 582/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2009 – 13 Sa 1609/08 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters – Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2010, 7 ABR 33/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2008 – 2 TaBV 13/08 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2010, 7 AZR 513/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2009 – 9 Sa 997/08 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der … Weiterlesen
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung … Weiterlesen
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.09.2010, 5 AZN 599/10 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 – 2 Sa 2778/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen
AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 Leitsätze des Gerichts Die AGB-Klausel “erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten” genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne … Weiterlesen
Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 557/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2009 – 18 Sa 1295/07 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen
